4 Fragen an die Generalsekretäre/Landesvorsitzenden der großen Parteien
Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin, SPD Berlin
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Ich bin davon überzeugt, dass nur eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Probleme unserer Zeit lösen kann. Wir haben in der großen Koalition viel erreicht, denken Sie nur an den Mindestlohn. Vieles wurde aber von der CDU ausgebremst: Eine Mietpreisbremse, die tatsächlich greift, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Ehe für alle etwa. Um nur ein paar Themen zu nennen. Außerdem brauchen wir ein starkes Europa, dafür steht Martin Schulz.
Was schätzen Sie am Spitzenkandidaten Ihrer Partei am meisten?
Martin Schulz als Kanzlerkandidat steht für ein starkes Europa und Investitionen in die Zukunft. Martin Schulz bedeutet mehr Gerechtigkeit für heute und morgen. In Berlin haben wir mit Eva Högl eine Spitzenkandidatin, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen hervorragenden Ruf in der Innenpolitik hat. Wir brauchen PolitikerInnen, die das Thema innere Sicherheit und persönliche Freiheit zusammendenken. Eva Högl macht dies mit Bravour. Gleichzeitig setzt sie sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und geht vehement gegen rechte Hetze vor.
Nicht erst seit dem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Soziale Medien prägen den Wahlkampf erheblich. Gerade Fake News, also schlicht Unwahrheiten, werden über diese Plattformen rasant verbreitet. Das Korrektiv der Presse, die erst recherchiert, bevor sie publiziert, fällt in diesem Umfeld weg. Hier entsteht eine Parallelwelt, die bestimmte Parteien missbrauchen, um ihre populistischen Parolen zu verbreiten und Stimmung zu machen. Ich halte das für brandgefährlich. Gleichzeitig erreicht man aber auch Menschen, die nicht zur klassischen Wahlkampfveranstaltung kommen. Dieses Potenzial wollen wir auch nutzen.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Martin Schulz hat ja bereits zu einem Fairnessabkommen aufgerufen. Ich finde das richtig. Man kann andere Meinungen vertreten, aber man muss fair spielen. Dem sogenannten „Negative Campaigning“, also einem Diffamieren des politischen Gegners, stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Ich finde, der Wahlkampf in den USA hat uns sehr klar gezeigt, dass man mit solchen Mitteln nicht spaßen sollte. Statt Hetze sollten sich die Parteien mehr auf die eigenen Inhalte konzentrieren.
Stefan Evers, Generalsekretär CDU Berlin
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Ich arbeite für eine CDU als echte Volkspartei, die allen Bürgern mit ihren Anliegen und Problemen zuhört und eine politische Heimat bietet. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass Deutschland mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ein starkes und erfolgreiches Land bleibt und sich unsere Bundeskanzlerin auch nach der Bundestagswahl auf ein starkes Team von Berliner Bundestagsabgeordneten in der CDU-Fraktion verlassen kann.
Was schätzen Sie am Spitzenkandidaten Ihrer Partei am meisten?
Ich bin davon überzeugt, dass niemand besser geeignet ist als Angela Merkel, unser Land in diesen turbulenten Zeiten zu führen. Mit ihrer sachlichen und besonnenen Art gibt sie den Menschen Orientierung und Sicherheit. Angela Merkel steht wie keine andere in Deutschland, Europa und der Welt für Stabilität und Verlässlichkeit. Sie hat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und genießt weltweit ein hohes Ansehen. Unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Monika Grütters schätze ich nicht nur als erfolgreiche Staatsministerin für Kultur und Medien, sondern auch als engagierte bodenständige Politikerin, die sich durch Bürgerlichkeit, Liberalität und Weltoffenheit auszeichnet.
Nicht erst seit dem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Soziale Medien bieten Chancen und Risiken: Einerseits können Bürger mit Politikern und Parteien direkt in den Dialog treten und sich an politischen Diskussionen beteiligen, andererseits werden dort bewusst auch immer wieder Falschnachrichten gestreut. Wir werden für unsere Ideen offen, ehrlich und direkt werben – im Internet und den sozialen Medien, aber vor allem bei den Menschen vor Ort. Denn obwohl soziale Medien heute für die politische Meinungsbildung eine große Rolle spielen, so wird die Bundestagswahl nicht dort entschieden. Wichtig ist vor allem das Gespräch von Angesicht zu Angesicht – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Für uns Christdemokraten gilt: Wir streiten hart in der Sache, aber mit gegenseitigem Respekt. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, Auseinandersetzungen fair zu führen. Das erwarte ich auch von unseren politischen demokratischen Mitbewerbern – nicht nur im Wahlkampf.
Nina Stahr, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Ich bin in einem sicheren, friedlichen Europa aufgewachsen – für meine Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch wenn wir den Klimawandel nicht endlich ernsthaft bekämpfen und der sozialen Spaltung und dem Rechtsruck entgegentreten, wird sich unsere Gesellschaft grundlegend ändern. Ich will, dass auch unsere Kinder friedlich und sicher in einem vereinten Europa aufwachsen. Dafür stehen die Grünen und deshalb kämpfe ich dafür, möglichst viele Menschen von unseren Ideen für eine gerechte und sichere Zukunft zu überzeugen.
Was schätzen Sie am Spitzenkandidaten Ihrer Partei am meisten?
Wir haben ein großartiges Spitzenduo, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Beide haben eine Geschichte, die stellvertretend für viele steht – Cem Özdemir als Kind türkischer Einwanderer und Katrin Göring-Eckardt, die gemeinsam mit vielen anderen mutigen Menschen die Einheit Deutschlands erkämpft hat. Doch auch über die Biografie hinaus schätze ich die beiden sehr – sie sind ehrlich, authentisch und kämpfen mit ganzer Kraft für eine gute Zukunft für alle Menschen in unserem Land.
Nicht erst seit dem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Durch die sozialen Medien haben viel mehr Menschen die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und am politischen Geschehen zu beteiligen. Das ist eine große Chance und führt vielleicht auch dazu, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren. In Zeiten von Fake News bringen die sozialen Medien aber auch Gefahren mit sich, weil falsche Informationen verbreitet werden. Genauso problematisch sind die vielen Hasskommentare, die sich im Netz finden. Dagegen müssen wir dringend etwas tun!
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Natürlich haben wir andere Ideen als unsere Mitbewerber und wollen die Menschen davon überzeugen. Aber Demokratie lebt von der Diskussion um die besten Konzepte. Mir ist wichtig, auch den anderen zuzuhören. Wer sich in demokratischen Parteien engagiert, tut das, um etwas Gutes für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir Mitbewerber und ihre Arbeit wertschätzen und ehrlich miteinander umgehen. Schmutzkampagnen sind für mich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Ich engagiere mich seit vielen Jahren für eine vielfältige, bunte, geschlechtergerechte und sozial gerechte Gesellschaft, in der die Würde und die Rechte eines jeden Menschen gewährleistet sind, sowie für eine friedfertige Außenpolitik, die Einheit Europas und für internationale Zusammenarbeit. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und Revivals von Nationalismus und Rassismus in Deutschland und weltweit, bin ich motivierter denn je, mich für eine offene und gerechte Gesellschaft einzusetzen.
Was schätzen Sie am Spitzenkandidaten Ihrer Partei am meisten?
Wir treten hier in Berlin mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau als Nummer eins der Landesliste an. Sie steht für konsequent bürger*innennahe Politik. Deshalb hat sie auch immer ihr Direktmandat gewonnen und sie steht für eine weltoffene Innenpolitik und konsequente Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Unsere BundesSpitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verkörpern hohe Kompetenz für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Nicht erst seit dem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Die sozialen Medien spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der politischen Kommunikation und DIE LINKE ist in besonderem Maße darauf angewiesen, alle Kanäle zu nutzen. Ich will aber nicht verhehlen, dass es unsäglich ist, dass der US-Präsident weitreichende politische Entscheidungen in Halbsätzen über Twitter verkündet. Die Kommunikation über soziale Medien ist schnell, praktisch und hilft, neue Adressat*innen zu erreichen, doch sie ersetzt die tiefgründige politische Debatte nicht.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Ich teile den Eindruck und wünsche mir, dass sich die Mitbewerber*innen gegenseitig zuhören, Fakten zur Kenntnis, die Argumente der anderen ernst nehmen und entlang der Sache diskutieren. Demokratische Wahlen dürfen nicht über Ängste und Bauchgefühle, sondern sollten mit Kopf und Herz über konkrete Lösungen für bestehende Probleme entschieden werden. Persönliche Verletzungen, Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende sowie jede Form von Rassismus sind Gift für die Demokratie.
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP Berlin
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Die Wahlkampfzeit ist für jeden Politiker die Bewährungsprobe, wie sehr er die politische Veränderung wirklich will. Für Monate geben wir unser eigenes Leben auf, springen zwischen Terminen hin und her und stehen nach vier Stunden Schlaf sonntags um 5.30 auf. Die entscheidende Kraft gibt einem dabei die feste Überzeugung, mit seiner Politik das Leben der Menschen nachhaltig verbessern zu können. Ohne meine Familie und insbesondere meine Frau wäre es aber überhaupt nicht möglich, diese Kraft und Zeit aufzubringen.
Was schätzen Sie am Spitzenkandidaten Ihrer Partei am meisten?
Unter Christian Lindner haben die Freien Demokraten den notwendigen innerparteilichen Wechsel vollzogen, den wir nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gebraucht haben. Er steht für einen pragmatischen Kurs ohne Populismus, den unser Land angesichts seiner immensen Herausforderungen dringend braucht. Die Chancen der Digitalisierung, das Bekenntnis zu Europa und den Mut zur Zukunft lebt er wie kein anderer Spitzenkandidat. Mit Christoph Meyer haben wir einen überzeugenden Spitzenkandidaten mit langjähriger politischer Erfahrung für unsere Stadt. Als Fachmann für Finanz- und Haushaltspolitik bringt er die entscheidende Expertise mit, die unser Land und unsere Stadt für die zukünftigen Herausforderungen dringend braucht.
Nicht erst seit dem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Die sozialen Netzwerke sind große Bereicherung für unsere demokratische Kultur und in unserem politischen Alltag sowie im Wahlkampf unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger können so intensiv an unserem politischen Alltag teilhaben und direkt mit uns in den Austausch treten. Zugleich erreicht die Politik via Facebook und Co. mehr Menschen als mit konventioneller Werbung oder Parteiveranstaltungen. Unsere Themen können leichter an die Wähler herangetragen werden.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Natürlich ist ein Wahlkampf kein Harmonie-Zirkel. Es kann schon rau, teilweise auch persönlich, werden. Das dient aber meist allein der Inszenierung und Eigenwerbung. Darauf muss man sich einstellen und entsprechend schlagfertig reagieren. Aber selten überschreiten Mitbewerber die Grenze der Verleumdung oder greifen gar zu Hate Speech. Verhältnisse wie im jüngsten US-Wahlkampf haben wir hierzulande noch nicht.
