Wer mit Raed Saleh in Spandau unterwegs ist, merkt nach wenigen Minuten: Den Mann kennt scheinbar jeder hier. Der SPD-Politiker, der 2016 erneut mit Spandauer Direktmandat ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, kommt schnell mit Menschen ins Gespräch und – hört ihnen zu. Manchmal sogar in Kneipen am Stammtisch. Wir trafen den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in seinem Bürgerbüro mitten in der Spandauer Altstadt.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre ersten 100 Tage hinter sich. Was hat Sie in dieser Zeit am meisten überrascht?
Nach einem holprigen Beginn zeigt sich: Rot-Rot-Grün ist ein gutes Modell für Berlin. Da sitzen Menschen, die ähnlich ticken und hart dafür arbeiten, die Stadt menschlicher zu gestalten. Da ist keiner, der mit plumpem Populismus agiert, ganz im Gegenteil: Diese Koalition verbindet das Ziel, die Stadtgesellschaft versöhnlicher zu gestalten.
Wenige Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus schrieben Sie einen viel beachteten Gastkommentar für den Tagesspiegel. Mit Abstand gelesen, entsteht der Eindruck, Sie sind Redenschreiber von Martin Schulz.
Dafür habe ich nun wirklich keine Zeit. Martin Schulz erinnert uns Sozialdemokraten an die Kernaufgabe: Gerechtigkeit. Jeder Mensch hat eine Würde. Unserem Kanzlerkandidaten gelingt es, diesen Begriff mit Leben zu füllen. Die Sozialdemokratie war immer stark darin, die Menschen nicht zu bevormunden, und steht für Bildung und Aufstiegschancen. Das verkörpern SPD-Politiker wie Willy Brandt, Franz Müntefering, Gerhard Schröder und Martin Schulz – alle sind Arbeiterkinder. Ich auch.
Zurück nach Berlin und den Problemen der Stadt. Stichwort Innere Sicherheit, schließlich sind Sie „Ehrenkommissar der Berliner Polizei“.
Das wurde ich vor ungefähr 15 Jahren, als ich „Stark ohne Gewalt“ aufbaute – ein Projekt, bei dem Jugendliche – mit und ohne Migrationshintergrund – gemeinsam auf Streife gingen mit der Botschaft: Der Polizist könnte dein Vater, Onkel, Freund oder Bruder sein. Hab Respekt! Das Thema Sicherheit ist für mich – und ich weiß, wovon ich rede – eines der grundlegendsten Themen, die funktionieren müssen, ansonsten entsteht die Situation, dass Kräfte den Mangel an Sicherheit nutzen, um die Gesellschaft zu spalten. Terror und Gewalt haben von keiner Seite aus eine Legitimation. Gewalt ist zu ächten – das kann ein Grund-Konsens der Gesellschaft sein. Rot-Rot-Grün muss im Bereich der Inneren Sicherheit unantastbar sein und dem Innensenator konsequent den Rü- cken stärken.
Das Thema Videoüberwachung wird durchaus konträr diskutiert.
Da muss man sehr genau hinhören. Wenn der Innensenator sagt, dass wir an kriminalitätsbelasteten Orten temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung brauchen, findet das Zustimmung der gesamten Koalition. Das sind übrigens die Positionen, die die SPD-Fraktion seit Langem vertritt. Rund 800 Täter wurden dank Videoüberwachung überführt, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln hat sich erhöht – hier haben sich die Straftaten fast halbiert – und unbestritten ist der Einsatz von Videoaufnahmen bei der Beweisführung.
Keine Lust auf Bundespolitik?
Nö. Ich fühle mich in der Berliner Politik sehr wohl und habe noch viel vor.
Auf diese Vorlage müssen wir reagieren: was genau?
Ich möchte, dass Berlin ein Ort wird, an dem sich die Gesellschaft zum Positiven verändert – eine Gesellschaft wächst, in der Kinder die gleichen Bildungschancen haben, ganz gleich, ob sie in Neukölln, Hellersdorf oder Dahlem aufwachsen. Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der es völlig schnuppe ist, ob ein Mensch Jude, Christ, Moslem oder Atheist ist, ob er homo- oder heterosexuell ist, ob gesund oder mit körperlichen Beeinträchtigungen. Dafür bin ich in die SPD eingetreten. Dabei fällt mir ein kluger Satz meiner Mutter ein: Menschen unterscheiden sich nicht nach dem, wie sie aussehen oder was sie besitzen, sondern nur nach ihrem Charakter.
„Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der es völlig schnuppe ist, ob ein Mensch Jude, Christ, Moslem oder Atheist ist, ob er homo- oder heterosexuell ist, ob gesund oder mit körperlichen Beeinträchtigungen.“
Wie weit ist die Hauptstadt von diesem Ziel entfernt?
Berlin ist ein Modell, ein Labor für die drängenden Fragen der Gegenwart. Wenn es uns hier gelingt, die „neuen Mauern“, die der Kulturen und Religionen, umzuwerfen, wird Berlin seinen Modellcharakter für Deutschland, Europa und teilweise für die Welt stärken. Deshalb setze ich mich für das Brennpunktschulen-Programm oder die Gründung einer islamischen Fakultät an der Humboldt-Universität ein. Aber dazu gehört genauso, dass die Zeichen der Stadtentwicklung so gestellt werden, dass die Innenstadt nicht zum alleinigen Lebensraum von wenigen Privilegierten wird.
Bezahlbarer Wohnraum ist neben der Inneren Sicherheit eines der drängendsten Probleme in der Stadt. Wie umsetzen?
Es gibt bereits den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ich setze mich für einen Rechtsanspruch auf Wohnraum ein. Deshalb habe ich mich schon immer vehement gegen die Massenverkäufe der landeseigenen Wohnungen ausgesprochen und kämpfte für das „Münchner Modell“, das Wertabschöpfung bei bauplanungsrechtlichen Flächenentwicklungen durchsetzt und damit vor allem Familien die Möglichkeit eröffnet, preisgünstiges Wohneigentum in der Stadt zu erwerben. Regelungen bei der Veräu- ßerung von Baulandrechten, Mietpreisdämpfung … da ist noch viel zu tun!
Dabei wächst die Stadt ja um 20.000 bis 30.000 Menschen pro Jahr.
Das ist doch kein Grund, alle Mieten zu erhöhen! Es ist nicht mal ein Grund, 20.000 Wohnungen teurer zu machen. Was passiert sonst? Der ganz normale Berliner sagt: Ich verzichte auf das Wachstum. Das permanente Feiern der Attraktivität der Stadt geht an meiner Lebenswirklichkeit vorbei. Wachstum ist existenziell für eine Stadt, aber die Belastungen müssen sozial verträglich sein. Wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass die Schere nicht immer weiter auseinandergeht.
Sie leben seit Ihrem fünften Lebensjahr in Spandau. Noch nie an eine Villa im Grunewald gedacht?
Nein. Warum auch. Spandau ist für mich Heimat – der Ort, an dem ich mich wohlfühle und an den ich mich zurückziehen kann. Ich habe Spandau viel zu verdanken: meiner Grund- und Oberschule, meinen Lehrerinnen und Lehrern. Die meisten meiner guten Freunde leben in diesem Bezirk, in dem viele Menschen jeden Tag hart kämpfen müssen, um ihre Familien und sich selbst über die Runden zu bringen. Das nötigt mir Respekt ab. Mein Spandau ist nicht rechts. Das erlebe ich während der Stammtische im Kiez.
… die sicherlich nichts mit einem Feierabendbier zu tun haben.
Doch, auch. Seit gut eineinhalb Jahren gehe ich auf Kieztour in Spandauer Gaststätten zum Stammtisch. Es kommen so zwischen 25 und 100 Leuten, die Stammgäste genauso wie Menschen, die Fragen oder Sorgen haben. Da geht es um große Politik genauso wie um volle Busse, um die Nachbarschaft zu geflüchteten Menschen und immer wieder um zwei Grundprobleme der Stadt: soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit.
Zur Person
Raed Saleh
Der 39-Jährige wurde in Palästina geboren und lebt seit seinem fünften Lebensjahr in Berlin-Spandau, wo er die Schule besuchte und 1997 das Abitur ablegte.
Schon mit 18 Jahren trat Raed Saleh in die SPD ein und ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Direktmandat im Wahlkreis 2/Spandau 2006, 2011 und 2016. Bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl erzielte er mit über 37 Prozent das berlinweit beste Ergebnis für die SPD. Danach wurde er mit fast 92 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der SPD Fraktion im Landesparlament wiedergewählt.
1994 stieg der Spandauer in die Mitrovski Fast Food GmbH ein, wo er später leitender Angestellter wurde. Seit 2005 ist er Mitinhaber der mandaro Mediengesellschaft mbH. Raed Saleh ist verheiratet und Vater von Zwillingen.
