Ausgebremst

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Die Wirtschaft der Metropolregion Berlin/Brandenburg fühlt sich ausgebremst. Das ergab eine Umfrage der Brandenburger Industrie- und Handelskammern, an der sich mehr als 1400 Unternehmen beteiligt haben. Das von den Kammern in Berlin und Brandenburg entwickelte Impulspapier mit 54 Vorschlägen zur Bewältigung der Krise soll helfen, aus der Bremsspur wieder eine Wachstumsspur zu machen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind enorm. Im Land Brandenburg stieg die Arbeitslosenquote von 5,8% auf 6,2%, in Berlin sogar von 7,8% auf 10,5% jeweils im Vergleich zum Vorkrisenjahr. Der flächendeckende Einsatz von Kurzarbeitsregelungen und Liquiditätshilfen hat einen deutlich stärkeren Anstieg verhindert. Die Kurzarbeiterquote beträgt in Brandenburg fast 8%, in Berlin über 9%. Aufträge und damit Umsätze gingen verloren, Gewinne blieben aus, so dass Reserven dahin schmolzen. In fast jedem vierten Unternehmen der Region verringerte sich das Eigenkapital, im Gastgewerbe sogar bei zwei von drei Unternehmen. Da halfen auch die Corona- und Überbrückungshilfen nur in begrenztem Maße. Für ein Drittel der Unternehmen kam die Auszahlung der Hilfen zu spät, für mehr als 40% waren sie zu gering und zwei Drittel der befragten Unternehmen beklagte die zu bürokratische Beantragung. So schrumpfte die Wirtschaftskraft in beiden Ländern im vergangenen Jahr um mehr als 3% und damit stärker als in der Finanzkrise. Die negativen Auswirkungen zeigen sich auch in einer Verschlechterung der Stimmung in der Belegschaft, die von mehr als 40% der Unternehmen beklagt wird. Darüber hinaus gaben bereits mehr als die Hälfte der Befragten an, eine Verteuerung von Waren und Dienstleistungen festzustellen. Das Fazit der Befragung: Die Belastungsgrenze der Brandenburger Unternehmen ist erreicht und in bestimmten Branchen überschritten. Die sich ständig ändernden und uneinheitlichen Strategien zur Corona-Bekämpfung haben zur Verärgerung geführt. Es ist vor allem die fehlende Planungssicherheit für den wirtschaftlichen Neuanfang, die von den Unternehmen kritisiert wird. zur wirtschaftlichen Normalität zu stärken, sind aus der Sicht der Wirtschaft nun konjunkturfördernde Maßnahmen der Politik notwendig. Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg haben deshalb in einem Maßnahmenpaket 54 Vorschläge erarbeitet, die die Wirtschaft in der Metropolregion auf den Wachstumspfad der Vor-Corona-Zeit zurückbringen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören nach Ansicht der Kammern, die Finanzierungssituation der Unternehmen durch steuerliche Entlastungen zu verbessern und Bürokratie-Hürden abzubauen. Kürzere Bearbeitungszeiten in den Behörden, Entlastung bei statistischen Berichtspflichten sowie die seit Jahren überfällige Digitalisierung der Verwaltung gehören deshalb ebenso zu den Vorschlägen wie Maßnahmen, um die Innenstädte und Kieze zu revitalisieren. Hier fordern die Kammern die Aussetzung von City Tax und Bettensteuer sowie den temporären Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel. Um den für beide Bundesländer so wichtigen Tourismus wieder anzukurbeln, schlagen die Kammern eine breitangelegte Kampagne für den Neustart vor. Dazu gehört auch, in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten den touristischen Warenkorb zu erweitern. „Jetzt muss gelten: Vorfahrt für die Wirtschaft. Alles, was Wachstum fördert, muss beherzt angepackt und umgesetzt werden. Wenn rund die Hälfte der Berliner Unternehmen in der aktuellen Konjunkturumfrage die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als großes Risiko für die geschäftliche Entwicklung nennen, sehen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir die Folgen der Pandemie überwinden, den Standort international konkurrenzfähig halten und dadurch Beschäftigung sichern können“, erläutert Jan Eder, Hauptgeschäftsführer IHK Berlin. Für bundesweit wichtige Entlastungen sollten sich die Landesregierungen auch bei Steuern und Finanzierung sowie beim Thema Gründung und Förderung einsetzen. Auf neue finanzielle Belastungen muss verzichtet sowie die Ausweitung des Verlustrücktrags ermöglicht werden. Die in der Krise aufgenommenen KfW-Kredite sollten nachträglich in Mezzanine-Kapital umgewandelt werden, denn die Unternehmen brauchen gerade jetzt finanzielle Mittel für den Neustart.

Statistik 2
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Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, stellt für die Brandenburger Kammern fest:

„Über Gründungsstipendien und eine nachhaltige Wachstumsfinanzierung muss die Start-up-Szene in der Hauptstadtregion wieder angekurbelt werden. Denn trotz – und für manchen wegen – der Krise versuchen mutige Unternehmerinnen und Unternehmen gerade jetzt den Sprung in die Selbstständigkeit. Dafür braucht es natürlich weitgehend einheitliche Finanzierungs- und Förderstrukturen in Berlin und Brandenburg. Wer hier gründet, sollte hier auch wachsen können – unabhängig auf welcher Seite der ohnehin nicht mehr sichtbaren Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg.“

Die Gesamtergebnisse unter:

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